UWB-Behauptung

"Die Mehrheitsfraktion hat die Rücklage von über sechs Millionen Euro aufgelöst"

Richtig ist

Die 6 Mio. € Rücklagen sind nach wie vor vorhanden und dieses trotz getätigter Investitionen in Höhe von 4,5 Mio. € im Jahr 2022.

Um eine Kostenausuferung zu verhindern, wird Planern grundsätzlich ein Finanzrahmen genannt. Frau Luka-Reiter will sich also in Zukunft an diese schon bestehende Regel halten.

UWB-Behauptung

"Die Mehrheitsfraktion in Boostedt hat einen Architekten beschäftigt …“
„… und zusätzlich wollte der Bürgermeister teure ´Chinadächer` …"

Richtig ist

Grundsätzlich werden Architekten auf Beschluss der Gemeindevertretung beauftragt und nicht von einer Fraktion „beschäftigt“.
Der Beschluss für die Dachform erfolgte im Fachausschuss für Jugend, Sport, Senioren und Soziales und wurde mit den Stimmen der UWB einstimmig gefasst.

Ja, es hat Mehrkosten gegeben. Diese wurden vom Architekten mit unter 100.000, -€ beziffert. Das eigentliche Problem am Kitabau ist die verspätete Fertigstellung durch eine verzögerte Baugenehmigung von der Zulassungsbehörde. Es gab viele Nachfragen der Behörde beim zuständigen Statiker Peter Windisch (UWB-Vorsitzender). Die dadurch verursachten Kosten der Verzögerungen belaufen sich auf rund 50.000, -€.

UWB-Behauptung

„Für 100.000 € wurde ein Rahmenplan für eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Der Gemeindeanteil betrug 50.000 €. Bei den gegenwärtigen Grundsteuereinnahmen werden etwa 100 Jahre benötigt, um die Maßnahme kostenneutral darzustellen.“

Richtig ist

Der Gemeindeanteil der Planungskosten in den Jahren 2018-2022 betrug lediglich etwa 38.000, -€. Darin eingeschlossen sind die Kosten für die Erschließung des neuen Feuerwehrgeländes, die unzweifelhaft von der Gemeinde zu tragen sind.

Für die Aufrechnung der Kosten mit 100 Jahren Grundsteuereinnahmen mangelt es an jeglicher Grundlage.

Die CDU betrachtet die Kosten vielmehr als Investitionen. Es geht um die Schaffung von bis zu 400 Arbeitsplätzen!

UWB-Behauptung

„Die Mehrheitsfraktion hat die Grundsteuer in Boostedt ab 01.01.2023 stark erhöht.“

„Eine Folge der starken Erhöhung der Grundsteuer ist, dass die Gemeinde Boostedt mehr Wohngeldempfänger generiert hat.“

Richtig ist

Ja, die Grundsteuer ist erhöht worden, aber auf mehrheitlichen und überparteilichen Beschluss der Gemeindevertretung. Jedoch sollte das Ausmaß der Erhöhung richtig eingeordnet werden: Sie belastet die Haus-, Wohnungsbesitzer und Mieter pro Wohneinheit, also im Durchschnitt mit zusätzlich ca. 3, -€ monatlich.

Die Erhöhung der Grundsteuer in Boostedt hat nichts mit der Erhöhung der Wohngeldanträge zu tun! Der Anstieg der Wohngeldberechtigten liegt an der deutlichen Erhöhung der Einkommensgrenzen, bis zu denen man seit dem 01.01.2023 den Antrag stellen kann.