Bundestagswahl 2025
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Auch FDP und die Grünen sollen diesen Vorschlag mittragen. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz dafür am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen wird. Abgestimmt über die Vertrauensfrage würde demnach voraussichtlich am 18. Dezember.
Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin liegt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.