Ole-Christopher Plambeck MdL

Der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck freut sich, dass aus dem Sonderprogramm des Landes Schleswig-Holstein für die Modernisierung und den Umbau von Feuerwehrgerätehäusern knapp 200.000 Euro in den Kreis Segeberg fließen.

In enger Zusammenarbeit mit den Kommunalen Landesverbänden hatte das Innenministerium 20 förderfähige Projekte in Schleswig-Holstein ausgewählt.

Im Rahmen des „Sonderprogramms Feuerwehrhäuser“ hatte das Innenministerium bereits im vergangenen Jahr vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Von den Kommunen waren außerdem im vergangenen Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt worden.
In diesem Jahr werden vom Land zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon bekommt die Gemeinde Fahrenkrug 87.441,12 Euro und die Gemeinde Negernbötel 109.204,98 Euro für Umbaumaßnahmen in ihren Feuerwehrgerätehäusern.

Da das Antragsvolumen die zur Verfügung stehenden Mittel überstiegen hat, hatte das Innenministerium gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden einvernehmlich über die zu fördernden Projekte entschieden. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf die Förderung von Umbaumaßnahmen gelegt. Das Land unterstützt somit gezielt unsere Feuerwehren.

Schleswig-Holstein. Nach wie vor bestimmt der Umgang mit dem Corona-Virus das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in unserem Land, aber auch in Europa. Wie entwickelt sich die Situation nun weiter? Wie wollen Deutschland und Europa die Folgen der Pandemie bewältigen? Auf diese und zahlreichen anderen Fragen antworteten der stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Johann Wadephul und der Europaabgeordnete Niclas Herbst am Mittwoch bei einem digitalen Corona-Talk.

„Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in Europa nahezu gelähmt. Die EU-Mitglieder und wir in Brüssel diskutieren über Wiederaufbau-Programme. Dabei sind gigantische Summen und auch die unterschiedlichsten Konzepte und rechtliche Fragen im Spiel. Mir geht es als stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses besonders darum, Zuschüsse und Kredite in Projekte mit echtem europäischem Mehrwert zu vergeben. In die die Forschung zu investieren, in die strategische Bevorratung von Gesundheitsgütern, in die Pandemiebekämpfung und -vorsorge, aber auch in Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung sind einige Schwerpunkte. Es geht um Projekte, von denen alle, in ganz Europa, etwas haben. Ich bin gegen unpräzise Zuschüsse in die Staatshaushalte. Wir müssen in Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. Das gilt auch für den Wettbewerb mit Ländern wie China,“ eröffnete Niclas Herbst live aus Brüssel die Diskussion.

Niclas Herbst sprach sich für eine strenge Haushaltsdisziplin aus um mit der Rückzahlung der Kredite noch in dieser Legislaturperiode beginnen zu können. Hilfreich wären dabei die Generierung von Eigenmitteln wie die Finanztransaktionssteuer, die Digitalsteuer und die Plastiksteuer auf europäischer Ebene. Insgesamt setzt sich der Europaabgeordnete für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit bei den europäischen Aktivitäten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und der Stabilisierung des Binnenmarktes ein.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul wies auf das gestiegene Vertrauen der Menschen gegenüber der Bundeskanzlerin und auch der CDU hin, die in dieser unerwarteten Krise, gute Arbeit leisten. Dennoch sind die sozialen und wirtschaftlichen Schäden problematisch. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist auf die Probleme in der Autoindustrie hin, die sich durch die Pandemie verschärft haben. Wadephul spricht sich für die Entlastung der Kommunen ohne Übernahme von Altschulden aus. Als Fazit tritt der Bundestagsabgeordnete wie Niclas Herbst für einen Modernisierungsschub und Zukunftsorientierung mit der Krise als Chance bei allen Maßnahmen der Bundesregierung ein.

Jeweils 350 Euro erhielten die Abordnungen der Vereine und Institutionen für ihre Jugendarbeit.

Es ist jetzt bereits der 19. Winter gewesen, in dem die Punschbude der CDU Boostedt auf dem Vorplatz des Hofes Lübbe jeweils freitags geöffnet war. Auch diesmal hat sich der Einsatz der vielen Helfer wieder gelohnt, und es wurde fleißig verkauft.

So haben sich nicht nur die Besucher über den geselligen Treffpunkt an jedem Freitag in der Woche gefreut. Durch den Verkauf von Glühwein und Kinderpunsch sind in vergangenen Winter 2940 Euro zusammengekommen, die am 6. Juni an sieben Vereine für deren Jugendarbeit übergeben wurden.

Mit Spannung erwarteten die Abordnungen der Jugendabteilungen der Vereine und Institutionen den Auftritt der Schatzmeisterin des CDU-Ortsverbandes, Melita Dethlefsen. Sie verteilte zusammen mit dem Vorsitzenden Kay Bartling den Erlös aus dem Glühwein- und Fruchtsaftgetränkeverkauf in den vergangenen Wintermonaten an der CDU-Punschbude. Der Tennisclub, der Reit- und Fahrverein, der Angelverein, die Pfadfinder, die Jugendfeuerwehr, der Sportverein und die Schützengilde erhielten jeweils 350 Euro. Erstmals ist aus den Erlösen in diesem Jahr auch die Tafel Großenaspe mit einem Betrag von 490 Euro bedacht worden.

„Im kommenden Winter soll die Punschbude am Hof Lübbe wieder von Mitte November bis Mitte Februar geöffnet sein“, verkündete Melita Dethlefsen.

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Annette Glage (sozialpolitische Sprecherin der CDU Kreistagsfraktion)

Kreis Segeberg. Die ursprünglich von der CDU Kreistagsfraktion für letzten Montag geplante Wahl eines neuen Vorstandes wurde vertagt und wird somit, wie von der Fraktionsgeschäftsordnung festgeschrieben, im Herbst stattfinden. Aus diesem Grund hatten die Christdemokraten ausreichend Zeit, die aktuell anstehenden Sachthemen zu besprechen.

Die Situation des Schlachthofes im Nachgang zu den Ereignisse 2011  bis 2014 (Vorwurf des Wegsehens bei illegalen Tötungen durch einen Veterinär des Kreises) und die aktuelle Situation der überwiegend rumänischen „Werkvertragsmitarbeiter“ im Zusammenhang mit den Infektionen in der Coronakrise und die damit verbundene Gefährdung der Menschen im Kreis Segeberg sind das meistdiskutierte Thema bei  Einwohnern und in der Presse im Kreis Segeberg. Politik und eine verunsicherte Öffentlichkeit haben einen gerechtfertigten Anspruch auf Informationen durch den Landrat. Aus diesem Grund fordert die CDU Kreistagsfraktion den Landrat auf, im nächsten Kreistag über die aktuelle Situation im Schlachthof zu berichten und Verbesserungsmöglichkeiten für Mensch und Tier aufzuzeigen.

Zudem beantragt die CDU Kreistagsfraktion die Einrichtung einer Hotline für Menschen mit Beeinträchtigungen.  Auf der letzten Sozialausschusssitzung des Segeberger Kreistages  wurde von Ursula Michalak als Kandidatin für die Position der Behindertenbeauftragten bereits für diese diese Telefonhotline geworben. Die CDU Kreistagsabgeordnete Annette Glage aus Boostedt  hat diese Idee aufgenommen.  Sie kann sich so eine Einrichtung für den Kreis Segeberg  vorstellen und beantragt für die Christdemokraten, die Verwaltung  um Prüfung der praktischen Umsetzung dieser Hotline.