DIE CDU WIRD ZWANGSFUSIONEN VON GEMEINDEN VERHINDERN

15.02.2017

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat die Pläne des SSW für eine Kommunalreform scharf kritisiert.

„Unsere Gemeindestruktur hat sich bewährt. Die Menschen identifizieren sich mit ihrer Gemeinde. Sie engagieren sich nicht nur ehrenamtlich in der Kommunalpolitik, sondern auch in ihren Feuerwehren und ihren Vereinen. Die vom SSW geplanten Zwangsfusionen würden wichtige und natürlich gewachsene Strukturen zerstören. Sie demotivieren die Menschen bereits jetzt. Warum sollte eine Bürgerin oder ein Bürger noch bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr antreten, wenn die eigene Gemeinde keine Zukunft haben soll? Die SSW-Forderungen sind politisch fahrlässig. SPD und Grüne haben bereits in dieser Legislaturperiode im Koalitionsvertrag Gemeindegrößen von mindestens 8000 Einwohnern zugestimmt und mit dem verfassungswidrigen Finanzausgleich die Weichen entsprechend gestellt. Wer von oben diktierte Zwangsfusionen seiner Gemeinde verhindern will, muss deshalb CDU wählen“, erklärte Günther in Kiel.

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