Archiv der Kategorie: Allgemein
CDU beantragt Hotline für Menschen mit Beeinträchtigungen und fordert Bericht über den Schlachthof in Bad Bramstedt
Annette Glage (sozialpolitische Sprecherin der CDU Kreistagsfraktion)
Kreis Segeberg. Die ursprünglich von der CDU Kreistagsfraktion für letzten Montag geplante Wahl eines neuen Vorstandes wurde vertagt und wird somit, wie von der Fraktionsgeschäftsordnung festgeschrieben, im Herbst stattfinden. Aus diesem Grund hatten die Christdemokraten ausreichend Zeit, die aktuell anstehenden Sachthemen zu besprechen.
Die Situation des Schlachthofes im Nachgang zu den Ereignisse 2011 bis 2014 (Vorwurf des Wegsehens bei illegalen Tötungen durch einen Veterinär des Kreises) und die aktuelle Situation der überwiegend rumänischen „Werkvertragsmitarbeiter“ im Zusammenhang mit den Infektionen in der Coronakrise und die damit verbundene Gefährdung der Menschen im Kreis Segeberg sind das meistdiskutierte Thema bei Einwohnern und in der Presse im Kreis Segeberg. Politik und eine verunsicherte Öffentlichkeit haben einen gerechtfertigten Anspruch auf Informationen durch den Landrat. Aus diesem Grund fordert die CDU Kreistagsfraktion den Landrat auf, im nächsten Kreistag über die aktuelle Situation im Schlachthof zu berichten und Verbesserungsmöglichkeiten für Mensch und Tier aufzuzeigen.
Zudem beantragt die CDU Kreistagsfraktion die Einrichtung einer Hotline für Menschen mit Beeinträchtigungen. Auf der letzten Sozialausschusssitzung des Segeberger Kreistages wurde von Ursula Michalak als Kandidatin für die Position der Behindertenbeauftragten bereits für diese diese Telefonhotline geworben. Die CDU Kreistagsabgeordnete Annette Glage aus Boostedt hat diese Idee aufgenommen. Sie kann sich so eine Einrichtung für den Kreis Segeberg vorstellen und beantragt für die Christdemokraten, die Verwaltung um Prüfung der praktischen Umsetzung dieser Hotline.
Melanie Bernstein zur erneuten Kandidatur für den Bundestag bereit
Melanie Bernstein MdB
Melanie Bernstein MdB am 22. Mai 2020 auf Facebook
Auch in Zeiten von Corona geht die Politik weiter. Und weil im nächsten Jahr der Bundestag gewählt wird, fragen Journalisten schon jetzt bei den Abgeordneten nach, ob sie denn weitermachen wollen.
Ich habe auf diese Frage deutlich gesagt, dass mir meine Arbeit viel Freude macht und es durchaus vorzeigbare Resultate gibt. Daher stelle ich mich gern der Mitgliederversammlung, wenn es um die Kandidatur für den Deutschen Bundestag geht. Denn am Ende entscheiden das natürlich die Mitglieder der CDU in meinem Wahlkreis. Und in der Zwischenzeit geht die Arbeit weiter – in diesem Sinne, allen ein angenehmes Wochenende. Und bleiben Sie gesund!
Landtag bewilligt eine Milliarde wegen Coronakrise
Die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck im Bericht aus Kiel:
1.000.000.000 Euro, also eine Milliarde, hat der Landtag insgesamt mit zwei Nachtragshaushalten für dieses Jahr aufgrund der Coronakrise bewilligt!
Gemeinsam packen wir an, um den Auswirkungen des Coronavirus entgegenzutreten und den Menschen, die es besonders hart getroffen hat, zu unterstützen. Schleswig-Holstein steht zusammen!
CDU Boostedt setzt sich für geflüchtete unbegleitete Minderjährige ein
Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige ist in Griechenland katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Griechenland hat daher die anderen EU-Staaten um Hilfe gebeten. Vielfach wird darum gefordert, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen und in Deutschland aufzunehmen.
Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und täglich kommen weitere Schutzsuchende hinzu. Allerdings gibt es nur sehr begrenzt spezialisierte kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze. Die meisten Kinder und Jugendliche leben unter katastrophalen und gefährlichen Bedingungen. Die Jugendlichen und Kinder sind vollkommen ungeschützt vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch, sie haben kaum Zugang zu einer Versorgung oder ausreichend Nahrung und Unterstützung.
Auch der Boostedter CDU Ortsverband möchte sich dem Vorhaben anschließen und humanitäre Verantwortung übernehmen. Daher wendet sich der CDU Ortsverband an die Gemeinde Boostedt mit der Bitte dem Innenministerium zu signalisieren, dass solch unbegleiteten Minderjährigen – auch bei Überschreitung des vereinbarten Kontingents – in Boostedt zunächst untergebracht werden können.
Ole Plambeck u. Katja R.-Hoffmann: Ab Mai Mopedführerschein mit 15
Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL
Ab 8. Mai dürfen Jugendliche bereits mit 15 Jahren ihren Mopedführerschein machen – Mehr Mobilitätsfreiheit für junge Menschen
Dazu erklären die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann aus dem Kreis Segeberg:
„In Zukunft sollen junge Menschen in Schleswig-Holstein bereits mit 15 Jahren Mopeds, Kleinkrafträder und Quads mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h lenken dürfen. Das ist eine besonders gute Nachricht für die Jugendlichen, die in einem Flächenkreis, wie den Kreis Segeberg wohnen. Wir geben den Jugendlichen damit mehr Mobilitätsfreiheit“, freut sich der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg.
„Besonders in Strukturschwachen Regionen ist das für junge Menschen eine große Hilfe die Schule oder die Ausbildungsstätte zu erreichen“, ergänzt die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.
„Sicherheit im Straßenverkehr ist für uns unverzichtbar, daher bleibt eine Fahrschulausbildung mit theoretischer und praktischer Prüfung Voraussetzung für den Erwerb des Mopedführerscheins“, so Plambeck.
„Die Regelung gilt ab dem 08. Mai 2020. Leider sind die Fahrschulen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit geschlossen. Sobald eine Lockerung erfolgt, können die Jugendlichen die Fahrschulausbildung beginnen“, so Rathje-Hoffmann.
„Wichtig ist, dass die Absenkung des Alters nur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gilt. In Hamburg und Niedersachsen gilt weiterhin das Alter von 16 Jahren. Das müssen besonders die Jugendliche an der Landesgrenze beachten“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann abschließend.
