Archiv der Kategorie: Allgemein

Ergänzend zur heutigen Pressemitteilung anlässlich der Berichterstattung über eine  Gewalttat in Boostedt erklärt Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote:

„Nicht jedes rechtlich einwandfrei abgelaufene Verfahren ist über jede Kritik erhaben. Im Vorfeld der Veranstaltung in Boostedt haben alle beteiligten Behörden des Innenministeriums mögliche Themen- und Fragenkomplexe erörtert und abgestimmt. Da die Ermittlungen zur innerfamiliären Tat in der Landesunterkunft zu diesem Zeitpunkt bereits bei der Staatsanwaltschaft lagen, wurde ihr dabei ohne böswillige Absicht nicht die Relevanz beigemessen, die durch die nachträgliche Diskussion deutlich geworden ist. Im Nachhinein hätte die Staatsanwaltschaft durch das Innenministerium gebeten werden können, diesen Fall frühzeitig öffentlich zu machen, ohne dass dadurch ihre Stellung als Herrin des Verfahrens in Frage gestellt worden wäre. Dass wir darauf nicht gekommen sind, bedaure ich sehr. Das wollen und werden wir in Zukunft anders machen. Ich betone nochmals, dass wir der Öffentlichkeit und der Gemeinde Boostedt keine Informationen vorenthalten wollten.“

Reimer Boege bindet Schleswig-Holstein aktiv in die Entwicklung des nächsten EU-Finanzrahmens ein

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Sozialpolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion SH), Reimer Boege MdEP und Ole Christopher Plambeck MdL (Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion SH).

Diskussion mit Uwe Döring, dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Schleswig-Holstein

Reimer Boege MdEP

Neumünster –  Europa macht Politik für die Menschen. Darum sollen diese auch frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck lädt der Europaabgeordnete  Reimer Boege zu vier  „Europawerkstätten“ (Fachgesprächen)  mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung  und  Verbänden  aus Schleswig-Holstein ein. Beraten werden die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027, die derzeit parlamentarisch beraten werden. Der neue Haushalt bietet die Möglichkeit, eine Bewertung der zu vergebenden Mittel an die aktuellen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen vorzunehmen.    mehr...

Innenminister Hans-Joachim Grote

Innenminister Hans-Joachim Grote stellt auf der Einwohnerversammlung in Boostedt die Pläne des Landes für die Flüchtlingsunterkunft im Ort vor

BOOSTEDT. Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute (19. September) die Boostedter auf einer Einwohnerversammlung über die weiteren Pläne des Landes für die Flüchtlingsunterkunft im Ort informiert. Der Minister machte dabei erneut deutlich, dass die Landesregierung die Zahl der in Boostedt untergebrachten Flüchtlinge bis Ende 2019 auf 500 begrenzen will, mit einer Notfallreserve von zusätzlich maximal 200. Darüber hinaus solle die Einrichtung Ende 2024 komplett geschlossen werden.   mehr...

Polizeipräsenz in Boostedt wird weiter erhöht – Landespolizei richtet 24-Stunden-Dienst ein

Innenminister Hans-Joachim Grote

KIEL. Die Polizei wird in Boostedt im Kreis Segeberg ab sofort rund um die Uhr vor Ort sein. Innenminister Hans-Joachim Grote hat in Abstimmung mit Landespolizeidirektor Michael Wilksen ab sofort (9. August 2018) einen 24-Stunden-Dienst  einrichten lassen. Bis  Montag kommender Woche werden zunächst zwei Streifenwagen zusätzlich in der Gemeinde Präsenz zeigen. Ab Montag, 13. August 2018, werden dann zehn zusätzliche Polizeikräfte in der Unterkunft Dienst tun und so die 24-Stunden-Besetzung sicherstellen.   mehr...

Bericht in der KN vom 08.08.2018
KN-Chefredakteur Christian Longardt äußert sich im Leitartikel zur Situation in Boostedt.
Link zur KN

Ein humaner Umgang mit Flüchtlingen war in den vergangenen drei Jahren breit getragener politischer Konsens in Schleswig-Holstein. Das kleine Boostedt hat in dieser Hinsicht Vorbildliches geleistet. Umso schwerer wiegt das, was er unserer Redaktion jetzt offenbart hat.

Die Bürger haben die Arme weit ausgebreitet, als es galt, Hunderte Zuwanderer aufzunehmen, sie ehrenamtlich zu betreuen, ihnen bei den ersten Schritten in der neuen Umgebung weiterzuhelfen. Boostedt hat im christlichen Sinne Barmherzigkeit gezeigt, sein Bürgermeister Hartmut König stand und steht an exponierter Stelle für diese menschliche Haltung. Umso schwerer wiegt das, was er unserer Redaktion jetzt offenbart hat.   mehr...