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Polizeipräsenz in Boostedt wird weiter erhöht
Polizeipräsenz in Boostedt wird weiter erhöht – Landespolizei richtet 24-Stunden-Dienst ein
Innenminister Hans-Joachim Grote
KIEL. Die Polizei wird in Boostedt im Kreis Segeberg ab sofort rund um die Uhr vor Ort sein. Innenminister Hans-Joachim Grote hat in Abstimmung mit Landespolizeidirektor Michael Wilksen ab sofort (9. August 2018) einen 24-Stunden-Dienst einrichten lassen. Bis Montag kommender Woche werden zunächst zwei Streifenwagen zusätzlich in der Gemeinde Präsenz zeigen. Ab Montag, 13. August 2018, werden dann zehn zusätzliche Polizeikräfte in der Unterkunft Dienst tun und so die 24-Stunden-Besetzung sicherstellen.
„Bereits in den vergangenen Wochen hatten wir den im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft geäußerten Sorgen der Anwohner Rechnung getragen und unter anderem die Polizeipräsenz in Boostedt mehr als verdoppelt. Mit diesem 24-Stunden-Dienst leisten wir nun einen weiteren Beitrag dazu, dass sich die Menschen in Boostedt sicher fühlen können“, erklärte der Innenminister.
Das Innenministerium verfolge die Entwicklung vor Ort sehr genau. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Staatssekretär Torsten Geerdts seien regelmäßig vor Ort und in engem Austausch mit dem Bürgermeister und Gemeindevertretern. Nach Vorfällen zwischen Gruppierungen innerhalb der Flüchtlingsunterkunft sei bereits zum 01. August eine Verdoppelung der Polizeikräfte beschlossen worden. Wann immer das Landesamt für Ausländerangelegenheiten Kenntnis von unangemessenem Verhalten erhalte, werde entsprechend reagiert. Dies gelte sowohl hinsichtlich der Verstärkung der Polizeipräsenz, als auch mit Blick auf die Verbesserung der Situation in der Unterkunft.
Es sei bedauerlich, dass diese weitere Verstärkung der Polizeipräsenz aufgrund des Verhaltens einiger Ausreisepflichtiger ohne Bleibeperspektive notwendig sei.
„Wir wissen, dass viele Boostedter bei der Aufnahme und Integration der Asylbewerber Großes geleistet haben und bis heute leisten. Sie haben – wie in allen anderen Orten Schleswig-Holsteins – eine beispielhafte Willkommenskultur gezeigt und mit Leben gefüllt.
Deshalb nehmen wir Sorgen und Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern sehr ernst und reagieren darauf“, so Grote.
Christian Longardt zu Boostedt
Bericht in der KN vom 08.08.2018
KN-Chefredakteur Christian Longardt äußert sich im Leitartikel zur Situation in Boostedt.
Link zur KN
Ein humaner Umgang mit Flüchtlingen war in den vergangenen drei Jahren breit getragener politischer Konsens in Schleswig-Holstein. Das kleine Boostedt hat in dieser Hinsicht Vorbildliches geleistet. Umso schwerer wiegt das, was er unserer Redaktion jetzt offenbart hat.
Die Bürger haben die Arme weit ausgebreitet, als es galt, Hunderte Zuwanderer aufzunehmen, sie ehrenamtlich zu betreuen, ihnen bei den ersten Schritten in der neuen Umgebung weiterzuhelfen. Boostedt hat im christlichen Sinne Barmherzigkeit gezeigt, sein Bürgermeister Hartmut König stand und steht an exponierter Stelle für diese menschliche Haltung. Umso schwerer wiegt das, was er unserer Redaktion jetzt offenbart hat.
So offen, so ehrlich und, ja, so mutig hat wohl noch kein Bürgermeister in Deutschland die realen Probleme mit Zuwanderern in seinem Ort beim Namen genannt. Wir haben uns dazu entschieden, seine Schilderungen im Wortlaut zu dokumentieren – auch weil auf diese Weise der moralische Zwiespalt deutlich wird, der den Christdemokraten quält.
Klima hat sich verändert
Diesen Zwiespalt erleben nach drei Jahren intensiver Flüchtlingsdebatte doch auch viele andere, selbst wenn sie viel weiter vom Asylthema entfernt sind als der Bürgermeister einer Kommune mit zentraler Asylunterkunft. Straftaten von Migranten, die längst hätten abgeschoben werden sollen, haben das Klima in der Republik nachhaltig verändert, der Terroranschlag von Berlin war ebenso eine Zäsur wie der Fall der ermordeten Susanna in Mainz und die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
In Boostedt geht es nicht um Terror, nicht um schwere Kriminalität. Hartmut König beschreibt einen schleichenden Prozess, der die Stimmung in seinem Dorf der Flüchtlingsfreunde Stück für Stück zum Kippen bringt. Selbst die Willkommensinitiative hat schon die Segel gestrichen. In Boostedt geht es um mangelnden Respekt, um Grenzüberschreitungen und das wachsende Gefühl, das einem Teil der Migranten nicht mehr zu helfen ist, weil sie keine Hilfe wollen.
Für die Integration verloren
Die grundlegende Frage, die weit über Boostedt hinausreicht: Was macht unsere Gesellschaft mit Migranten, die hier im Lande sind und absehbar noch bleiben, aber für Integrationsbemühungen der Mehrheitsgesellschaft nicht erreichbar sind? Hunderte vorwiegend junge Zuwanderer auf engem Raum, die aus verschiedenen Gründen nicht außer Landes gebracht werden können und für die Integration verloren sind: Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Und es geht in der Landesunterkunft offenbar auch nicht gut. Das auszusprechen, ist Königs Verdienst. Teile der Öffentlichkeit werden ihn dafür heute als Rassisten beschimpfen, was ebenso erwartbar wie ungerecht ist.
Daniel Günther hat dieser Tage gefordert, die Politik solle dem Flüchtlingsthema weniger Aufmerksamkeit schenken. Manchem Boostedter muss das wie Hohn geklungen haben. Die Gemeinde, die solidarisch viele Lasten getragen hat und nun sichtlich überfordert ist, braucht die Solidarität der verantwortlichen Politiker. Weggucken löst keine Probleme.
„Die Stimmung in Boostedt kippt“
Bericht in der KN vom 08.08.2018
von Bastian Modrow
Link zur KN
Der Bürgermeister von Boostedt, Hartmut König (CDU), spricht über wachsende Probleme im Zusammenhang mit der Landesunterkunft für Flüchtlinge: „Unsere Gemeinde wird mit einer Klientel von Flüchtlingen belastet, mit der sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr identifizieren kann.“
Gegenüber KN-online klagt König über Krawall, rüpelhaftes Benehmen und Respektlosigkeit. Hauptgrund für die Entwicklung sei, dass es sich bei den rund 800 Bewohnern der Landesunterkunft (LUK) vorwiegend um junge Männer ohne Bleibeperspektive handele.
Auf dem Gelände der ehemaligen Rantzau-Kaserne leben derzeit rund 1200 Migranten, davon warten etwa 400 in der Erstaufnahme auf den Ausgang ihres Asylverfahrens. „Jeder, der Bleiberecht hat, wird relativ schnell weiterverteilt in andere Kommunen“, sagte König. In der Unterkunft seien somit überwiegend Flüchtlinge, die vor der Ausweisung oder Rückführung stehen. Diese hätten „keine Chance“ und würden in Boostedt „ihre Zeit absitzen“. „Auch wenn das Land es abstreitet: Ich habe das Gefühl, dass wir hier ein Ankerzentrum sind. Ein Ankerzentrum von hinten herum“, sagte König mit Blick auf die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in den Bundesländern Zentren zu schaffen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Schleswig-Holstein lehnt dies bisher ab.
Bürgermeister spricht von einer schwierigen Klientel
Die Boostedter hätten anfangs große Hilfsbereitschaft gezeigt, viele hätten sich ehrenamtlich für die Zuwanderer engagiert, sagte König. Das habe sich nun geändert. „Das Ehrenamt ist zusammengebrochen.“ Das Engagement werde „von den Flüchtlingen nicht gewürdigt“, so König. Die schwierige Klientel der LUK beschreibt er so: „Sie dürfen nicht arbeiten, wollen keinen Kontakt zur Bevölkerung, haben kein Interesse an Sprachunterricht und fallen in der Unterkunft durch Alkohol und Krawall auf.“ Die Polizei hat ihre Kräfte in der Asyl-Unterkunft auf 23 Beamte aufgestockt. Wiederholt war es dort zu handgreiflichen Auseinandersetzungen unter Bewohnern gekommen.
Land: „Wir sind in einem regelmäßigen Austausch“
Vom Land fühle er sich „alleingelassen“, klagt Bürgermeister König. „Ich erwarte, dass man unsere Belange wahrnimmt, ernstnimmt und uns unterstützt.“ Das Innenministerium verwies auf Anfrage darauf, dass man sich „im regelmäßigen Austausch“ mit König befinde, um die Situation zu entspannen. Vereinbart habe man, den Standort Boostedt bis November 2024 zu erhalten, die Kapazität aber ab Dezember 2019 auf 500 Personen (in Ausnahmefällen 700) zu reduzieren. König drängt jedoch darauf, neben Boostedt und Neumünster eine dritte Landesunterkunft zu errichten.
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