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Reimer Böge sammelt Informationen für die europäische Agrarpolitik und Förderung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der ältesten und wichtigsten Politikfelder der EU-Politik.

(vlnr.) Heiner Rickers, ( agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion), Henrik Buchenau (Hausherr vom Gut Warleberg und Gastgeber), Niclas Herbst (Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019) und Reimer Böge MdEP..

Reimer Böge MdEP bindet die Schleswig-Holsteiner in die Europäische Finanzplanung mit ein.

Gut Warleberg – Nach den Fachgesprächen über den „Europäischen Sozialfonds und Migration“ in Neumünster sowie Forschung und Bildung in Kiel setzte der Europaabgeordnete Reimer Böge seine Veranstaltungsserie zur Einbindung der Schleswig-Holsteiner bei der Entwicklung des zukünftigen EU-Finanzrahmens am Freitag auf Gut Warleberg fort. Niclas Herbst, Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 und Heiner Rickers, der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, beteiligten sich am Informationsaustausch mit 20 Fachleuten für Landwirtschaft und ländliche Räume.

In diesem komplexen Fachgespräch ging es um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Entwicklung der ländlichen Räume vor dem Hintergrund der Reformvorschläge der EU-Kommission für die GAP nach 2020 und die Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027.

Der Europaabgeordnete informierte die Gesprächsteilnehmer über die Kommissionsvorschläge und tauschte  sich dann mit ihnen über die  Auswirkungen auf die Landwirtschaft und ländlichen Räume in Schleswig-Holstein aus. Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes mit klaren Rahmenbedingungen standen im Mittelpunkt der Diskussion. Der Strukturwandel, die Chancen durch die Ansiedelung von größeren Betrieben, neue Mobilität durch Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und  E-Bikes, Tourismus und Gesundheit sowie die weitere finanzielle Förderung der Aktivregionen und neue Wege in der Daseinsvorsorge waren dabei zentrale Themen.

Der Abgeordnete hatte als Landwirt eine Art Heimspiel.  Jeder Gesprächsteilnehmer konnte zwanglos seine Erfahrungen, Hinweise und Anregungen einbringen, die Reimer Böge mit in die parlamentarischen Beratungen nach Brüssel übernimmt.

Die Zeit drängt. Die Kommission strebt eine Einigung im Europäischem Parlament noch vor den Wahlen im Mai 2019 an und wird zur Erreichung dieses Ziels auch von der Deutschen Bundesregierung unterstützt.

Ein erstmaliges Problem für die Erstellung des Finanzrahmens ist der Brexit. Jährlich fehlen 13 Mrd. Euro im EU-Haushalt infolge des britischen Austritts aus der EU. Zusätzliches Geld wird für neue Initiativen (ca. 10 Mrd. EUR) zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie Migration, Schutz der Außengrenzen, Sicherheit, Klima, Verteidigung und Digitalisierung benötigt. Die  Kosten für diese Forderungen sollten nicht zu Lasten der gemeinsamen Agrarpolitik gehen.

Seit ihrer Einführung in den 1960er Jahren gewährleistet die gemeinsame Agrarpolitik für Europa den weltweit höchsten Standard bei Ernährungssicherheit, Produktion von hochwertigen, sicheren, erschwinglichen Lebensmitteln, starkes sozioökonomisches Gefüge in ländlichen Gebieten, lebendige ländliche Gebiete sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Mit einem vierten  Fachgespräch über die Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE) sowie Europäische Territoriale Zusammenarbeit ( INTERREG) in der Akademie Sankelmark wird am am 19. Oktober Reimer Böge seine  Tour zur Einbindung Schleswig-Holsteiner Interessen in die Gestaltung des europäische Finanzrahmens 2021-2027 beenden.

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Innenminister Hans-Joachim Grote wollte keine Informationen vorenthalten

Ergänzend zur heutigen Pressemitteilung anlässlich der Berichterstattung über eine  Gewalttat in Boostedt erklärt Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote:

„Nicht jedes rechtlich einwandfrei abgelaufene Verfahren ist über jede Kritik erhaben. Im Vorfeld der Veranstaltung in Boostedt haben alle beteiligten Behörden des Innenministeriums mögliche Themen- und Fragenkomplexe erörtert und abgestimmt. Da die Ermittlungen zur innerfamiliären Tat in der Landesunterkunft zu diesem Zeitpunkt bereits bei der Staatsanwaltschaft lagen, wurde ihr dabei ohne böswillige Absicht nicht die Relevanz beigemessen, die durch die nachträgliche Diskussion deutlich geworden ist. Im Nachhinein hätte die Staatsanwaltschaft durch das Innenministerium gebeten werden können, diesen Fall frühzeitig öffentlich zu machen, ohne dass dadurch ihre Stellung als Herrin des Verfahrens in Frage gestellt worden wäre. Dass wir darauf nicht gekommen sind, bedaure ich sehr. Das wollen und werden wir in Zukunft anders machen. Ich betone nochmals, dass wir der Öffentlichkeit und der Gemeinde Boostedt keine Informationen vorenthalten wollten.“

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Erste Europa-Werkstatt zum neuen Finanzrahmen mit Reimer Boege in Neumünster

Reimer Boege bindet Schleswig-Holstein aktiv in die Entwicklung des nächsten EU-Finanzrahmens ein

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Sozialpolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion SH), Reimer Boege MdEP und Ole Christopher Plambeck MdL (Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion SH).

Diskussion mit Uwe Döring, dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Schleswig-Holstein

Reimer Boege MdEP

Neumünster –  Europa macht Politik für die Menschen. Darum sollen diese auch frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck lädt der Europaabgeordnete  Reimer Boege zu vier  „Europawerkstätten“ (Fachgesprächen)  mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung  und  Verbänden  aus Schleswig-Holstein ein. Beraten werden die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027, die derzeit parlamentarisch beraten werden. Der neue Haushalt bietet die Möglichkeit, eine Bewertung der zu vergebenden Mittel an die aktuellen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen vorzunehmen. 

 

Die Einhaltung des Zeitraums ist entscheidend, um Planungssicherheit für die schleswig-holsteinische Wirtschaft zu gewährleisten. Unabhängig von möglichen politischen Verwerfungen muss der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) spätestens bis zum Frühjahr 2019 verabschiedet werden,“ spricht sich der Finanz- und Wirtschaftsexperte für eine zügige Einigung auf den nächsten MFR 2021-2027 aus.

 

Für Schleswig-Holstein habe die Einhaltung dieses Zeitraums eine besondere Bedeutung. So stellte der vergangene Finanzrahmen für Schleswig-Holstein insgesamt Mittel in einer Gesamthöhe von knapp 780 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereit. „Die zukünftige EU-Mittelvergabe soll mit den Fachgesprächen noch weiter optimiert werden. Durch den frühzeitigen Austausch mit den Entscheidungsträgern vor Ort und mit den Adressaten der EU Gesetze sollen Hintergrundinformationen zu den europäischen Vorschlägen eingeholt werden. Außerdem sollen die Adressaten der EU-Gesetzgebung die Möglichkeit zur Äußerung von Wünschen und Kritik bekommen“, betonte Boege am Freitag vor den 29 Teilnehmern im Hotel Prisma in Neumünster. 

 

Der Europäische Sozialfond (ESF+) und Migration war das Thema des ersten Fachgesprächs. Der Fond ist das wichtigste Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Finanzinstrument der Europäischen Union. Mit dem Zukunftsprogramm Arbeit, das aus ESF- und Landesmitteln finanziert wird, werden in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 in Schleswig-Holstein sowohl

Arbeitsmarktprojekte als auch die Weiterbildung von Beschäftigten, Potentialberatung für kleine und mittlere Unternehmen und die Qualifizierung von Existenzgründern unterstützt. Für die Umsetzung stehen Schleswig-Holstein ESF-Mittel in Höhe von insgesamt 89 Millionen Euro zur Verfügung.

 

In der ersten Konferenz wurden Fragen geklärt, welche notwendigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung der Programme für die neue Förderperiode zu ziehen sind und welche strategischen Rahmenbedingungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene für die neue Förderperiode relevant sein werden.

 

Die Teilnehmer brachten Beispiele aus der Praxis ein.  Der Abbau von bürokratischem Aufwand bei der Nutzung der geförderten Programme, die Probleme bei Umsetzung der verschärften Datenschutzrichtlinien, der Vorschlag vom Wirtschaftsrat zur Einrichtung von Wiederaufbauschulen für Flüchtlinge aus von Bürgerkriegen zerstörten Ländern, regional spezifische Hilfe für junge Menschen ohne Schulabschluss, eine noch stärkere Verzahnung mit den länderspezifischen Empfehlungen beim Europäischen Sozialfond, bessere Perspektiven für Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe, weniger Prüfungen und mehr Vertrauen in der Zusammenarbeit sowie den allgemeinen Wunsch nach mehr Flexibilität waren einige der Anliegen.

 

Reimer Boege appelliert an den Ministerrat bei den Arbeiten zum nächsten Finanzrahmen „einen Zahn zuzulegen“ und will im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins kein verspätetes Anlaufen der Programme riskieren. Der Europäische Sozialfond ist für den Wirtschaftsexperten das wichtigste EU-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Verfahren müssen deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden. 

 

„Die Arbeitsmarktintegration ist der Grundstein für erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe. Der EFS+ und die zusätzlichen Fonds sollten daher noch stärker für  die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt geöffnet werden“, schloss Boege die erste der vier Europawerkstätten.

 Die weiteren Workshops des Europaabgeordneten: Forschung (Horizont Europa) und Bildung (ERASMUS) am 24. September in Kiel, Agrarpolitik und ländlicher Raum am 12. Oktober auf Gut Warleberg und Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE) sowie Europäische Territoriale Zusammenarbeit ( INTERREG) in der Akademie Sankelmark am 19. Oktober.

 

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Innenminister Hans-Joachim Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt

Innenminister Hans-Joachim Grote

Innenminister Hans-Joachim Grote stellt auf der Einwohnerversammlung in Boostedt die Pläne des Landes für die Flüchtlingsunterkunft im Ort vor

BOOSTEDT. Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute (19. September) die Boostedter auf einer Einwohnerversammlung über die weiteren Pläne des Landes für die Flüchtlingsunterkunft im Ort informiert. Der Minister machte dabei erneut deutlich, dass die Landesregierung die Zahl der in Boostedt untergebrachten Flüchtlinge bis Ende 2019 auf 500 begrenzen will, mit einer Notfallreserve von zusätzlich maximal 200. Darüber hinaus solle die Einrichtung Ende 2024 komplett geschlossen werden.

Der Minister ging auch auf die veränderte Struktur der in Boostedt wohnenden Asylsuchenden ein. In Boostedt lebten derzeit Menschen mit  40 unterschiedlichen Nationalitäten. Es seien 494 allein reisende und 647 verheiratete beziehungsweise im Familienverbund lebende Menschen dort untergebracht. Wie in allen Bundesländern sei es auch in Schleswig-Holstein mittlerweile so, dass die Zahl allein reisender Männer im Vergleich zu Familienverbänden zugenommen habe:

„Wir wissen um die Herausforderungen und haben reagiert: Verstärkungen beim Betreuungspersonal, beim Wachdienst, bei der Polizei und beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten. Wir setzen auf Betreuungsangebote und beschleunigen die Verfahren – soweit es in unserer Macht liegt.“

Gerade im Bereich der Betreuungsangebote gebe es in der Einrichtung ein breites Angebot: „Wir haben kreative, musische und sportliche Angebote des hauptamtlichen Betreuungsverbands, Kinderbetreuung, unterschiedliche Gesprächsangebote, insbesondere für Frauen, Verfahrensberatung und unabhängige Rückkehrberatung. Wir haben Orientierungskurse und Möglichkeiten zur gemeinnützigen Arbeit. Wir haben eine Schule in der Einrichtung, einen ärztlichen Dienst und eine Polizeistation.“

Klar sei, dass es beim Betrieb derartiger Einrichtungen zu Störungen und auch Problemen kommen könne. Kritik nehme er sehr ernst, versicherte Grote. Alle Beteiligten würden daran arbeiten, diese aufzunehmen und zu lösen.

Der Minister ging auch auf die Vorwürfe angeblich mangelnder Unterstützung ein: Die Polizei habe die Kontrollstreifen und -fahrten deutlich ausgeweitet, Maßnahmen in der Einrichtung seien ausgebaut worden. Außerdem habe die Gemeinde Boostedt über den Kommunalen Finanzausgleich deutlich mehr Mittel erhalten. In den Jahren vor der Flüchtlingsunterbringung von 2010 bis 2014 habe Boostedt jährlich zwischen 668.000 und 1,1 Millionen Euro erhalten. Nach der Aufnahme der Asylbewerber seien es 2017 3,23 Millionen Euro gewesen, 2018 seien es 3,2 Millionen.

„Die Leistung der Gemeinde wird also sehr wohl und ausdrücklich auch finanziell anerkannt. Diese deutlich erhöhten Mittel geben der Gemeinde die Möglichkeit, durch zielgerichtete Maßnahmen genau die angesprochenen zwischenmenschlichen Probleme vor Ort eigenständig zielgerichtet mit anzugehen und nach Möglichkeit aufzulösen.“

Der Minister ging auch auf die Zahl der in Boostedt und Neumünster untergebrachten Asylsuchenden ein. Dabei würden bundespolitische Vorgaben umgesetzt:

„Die bundesweiten Erfahrungen haben gezeigt, dass ein Ankunftszentrum über 500-1.000 Unterbringungsplätze verfügen muss, um sach- und interessengerecht sowohl im Sinne der Untergebrachten als auch zur optimalen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben funktionieren zu können. In kleineren Einheiten lässt sich die komplexe Betreuung und Aufgabenerledigung nicht umsetzen. Bei aller inhaltlichen Arbeit dürfen nämlich auch die Fragen nach der Vielfalt der Aufgaben, deren Finanzierung und wirtschaftliche Erledigung nicht unberücksichtigt bleiben.“

Vorwürfe, die Einrichtung in Boostedt sei quasi ohne Rücksprache zu einem sogenannten AnkERzentrum umfunktioniert worden, wies Grote entschieden zurück. Neumünster und Boostedt gemeinsam bildeten bereits seit Mai 2016 ein sogenanntes Ankunftszentrum. Nach der Konzeption des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinnenministeriums würden dort alle Prozesse rund um das Asylverfahren von der Ankunft bis zur Verteilung oder Aufenthaltsbeendigung zentral durchgeführt:

„Tatsächlich hat sich in den vergangenen Jahren an den Prozessen in den Erstaufnahmeeinrichtungen gar nichts geändert. Der Vorwurf, das Land errichte AnkER-Zentren durch die Hintertür, trifft schlicht nicht zu. Wir haben und werden transparent handeln und Vereinbarungen einhalten, die wir treffen. Dass nun jetzt die AnkER-Zentren identisch mit der erprobten Konzeption unserer Ankunftszentren in Schleswig Holstein konzipiert sind und sich lediglich durch eine zusätzliche Jugendeinrichtung und den eventuellen Sitz eines Amtsgerichtes von uns unterscheiden, ist eine Bestätigung der bislang sehr guten Aufstellung in Schleswig-Holstein.“

Innenminister Grote versicherte allen Boostedtern, dass er auch in Zukunft offen für Fragen, Kritik und einen fairen Dialog sei.

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Polizeipräsenz in Boostedt wird weiter erhöht

Polizeipräsenz in Boostedt wird weiter erhöht – Landespolizei richtet 24-Stunden-Dienst ein

Innenminister Hans-Joachim Grote

KIEL. Die Polizei wird in Boostedt im Kreis Segeberg ab sofort rund um die Uhr vor Ort sein. Innenminister Hans-Joachim Grote hat in Abstimmung mit Landespolizeidirektor Michael Wilksen ab sofort (9. August 2018) einen 24-Stunden-Dienst  einrichten lassen. Bis  Montag kommender Woche werden zunächst zwei Streifenwagen zusätzlich in der Gemeinde Präsenz zeigen. Ab Montag, 13. August 2018, werden dann zehn zusätzliche Polizeikräfte in der Unterkunft Dienst tun und so die 24-Stunden-Besetzung sicherstellen.

„Bereits in den vergangenen Wochen hatten wir den im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft geäußerten Sorgen der Anwohner Rechnung getragen und unter anderem die Polizeipräsenz in Boostedt mehr als verdoppelt. Mit diesem 24-Stunden-Dienst leisten wir nun einen weiteren Beitrag dazu, dass sich die Menschen in Boostedt sicher fühlen können“, erklärte der Innenminister.

Das Innenministerium verfolge die Entwicklung vor Ort sehr genau. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Staatssekretär Torsten Geerdts seien regelmäßig vor Ort und in engem Austausch mit dem Bürgermeister und Gemeindevertretern. Nach Vorfällen zwischen Gruppierungen innerhalb der Flüchtlingsunterkunft sei bereits zum 01. August  eine Verdoppelung der Polizeikräfte beschlossen worden. Wann immer das Landesamt für  Ausländerangelegenheiten Kenntnis von unangemessenem Verhalten erhalte, werde entsprechend  reagiert. Dies gelte sowohl hinsichtlich der Verstärkung der Polizeipräsenz, als auch mit Blick auf die  Verbesserung der Situation in der Unterkunft.

Es  sei bedauerlich, dass diese  weitere Verstärkung der Polizeipräsenz aufgrund des Verhaltens  einiger Ausreisepflichtiger  ohne Bleibeperspektive notwendig sei.

„Wir wissen, dass viele Boostedter bei der Aufnahme und Integration der Asylbewerber Großes geleistet haben und bis  heute leisten. Sie haben – wie in allen anderen Orten Schleswig-Holsteins – eine beispielhafte Willkommenskultur gezeigt und mit Leben gefüllt.

Deshalb nehmen wir  Sorgen und Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern sehr ernst und reagieren darauf“, so Grote.

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