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Angela Merkel und Reimer Böge im Hansa Park (Video-Rückblick)

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Haushalt im Kreistag gegen SPD beschlossen

Überzeugungsrede von Claus Peter Dieck

Überzeugungsrede von Claus Peter Dieck

 

Claus Peter Dieck (stellvertretender Landrat)

Claus Peter Dieck (stellvertretender Landrat)

 Der Haushalt des Kreises Segeberg wurde gegen die Stimmen der SPD beschlossen.

Nach einer Empfehlung vom Hauptausschuss hat  der Kreistag  die Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte auf 36,25 gesenkt.  Durch die Senkung der Kreisumlage erhält der Kreis in diesem Jahr 3,3 Millionen Euro weniger aus den Gemeinden.

Auf Antrag der CDU Fraktion stimmte eine große Mehrheit  für einen „Personalkostendeckel“ in Höhe von  400.000 Euro. Die Forderung der Landrätin, der Linken und der SPD keine Begrenzungen einzuziehen fand keine Mehrheit.

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CDU, FDP, und Grüne heute im Kreistag gemeinsam für Senkung der Kreisumlage

Portal-Kreishaus

 

Kreis Segeberg – Nach einer Empfehlung vom Hauptausschuss wird der Kreistag  heute nach Einigung von  CDU, FDP und Grünen die Kreisumlage um 1,25 Punkte auf 36,25 Prozent absenken.  Durch die Senkung der Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte erhält der Kreis in diesem Jahr 3,3 Millionen Euro weniger aus den Gemeinden.

Diesem Beschluss mit acht zu vier Stimmen war am Dienstag eine lange Diskussion vorausgegangen. Die CDU hatte eine Verminderung um 1,5 Prozentpunkte beantragt, die FDP sprach sich für 1 Punkt aus.

„Wir müssen den Kommunen auch mal etwas zurück geben“, argumentierte Claus-Peter Dieck (CDU). Der Kreis erwartet in diesem Jahr  ein Plus von 4,8 Millionen Euro. 

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CDU will Senkung der Kreisumlage für 2014

Segebergs  stellvertretender Landrat Claus Peter Dieck

Segebergs stellvertretender Landrat Claus Peter Dieck

Bad Segeberg – In seiner Sitzung am 24. Oktober beschloss der Hauptausschuss des Segeberger Kreistages das Anhörungsverfahren gemäß § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein mit den Kommunen des Kreises durchzuführen.  Ziel  ist die Absenkung des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2014.

Dabei folgte der Hauptausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion mit den Vertretern der  Städte und Gemeinden über eine  Absenkung in der Bandbreite von 0,5 bis 1,5 % zu diskutieren. Nur die SPD enthielt sich der Stimme. Alle anderen Fraktionen stimmten zu. Die FDP hatte einen Antrag für die Senkung der Kreisumlage um 1% eingebracht.

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