Innenminister Hans-Joachim Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt

Innenminister Hans-Joachim Grote

Innenminister Hans-Joachim Grote stellt auf der Einwohnerversammlung in Boostedt die Pläne des Landes für die Flüchtlingsunterkunft im Ort vor

BOOSTEDT. Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute (19. September) die Boostedter auf einer Einwohnerversammlung über die weiteren Pläne des Landes für die Flüchtlingsunterkunft im Ort informiert. Der Minister machte dabei erneut deutlich, dass die Landesregierung die Zahl der in Boostedt untergebrachten Flüchtlinge bis Ende 2019 auf 500 begrenzen will, mit einer Notfallreserve von zusätzlich maximal 200. Darüber hinaus solle die Einrichtung Ende 2024 komplett geschlossen werden.

Der Minister ging auch auf die veränderte Struktur der in Boostedt wohnenden Asylsuchenden ein. In Boostedt lebten derzeit Menschen mit  40 unterschiedlichen Nationalitäten. Es seien 494 allein reisende und 647 verheiratete beziehungsweise im Familienverbund lebende Menschen dort untergebracht. Wie in allen Bundesländern sei es auch in Schleswig-Holstein mittlerweile so, dass die Zahl allein reisender Männer im Vergleich zu Familienverbänden zugenommen habe:

„Wir wissen um die Herausforderungen und haben reagiert: Verstärkungen beim Betreuungspersonal, beim Wachdienst, bei der Polizei und beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten. Wir setzen auf Betreuungsangebote und beschleunigen die Verfahren – soweit es in unserer Macht liegt.“

Gerade im Bereich der Betreuungsangebote gebe es in der Einrichtung ein breites Angebot: „Wir haben kreative, musische und sportliche Angebote des hauptamtlichen Betreuungsverbands, Kinderbetreuung, unterschiedliche Gesprächsangebote, insbesondere für Frauen, Verfahrensberatung und unabhängige Rückkehrberatung. Wir haben Orientierungskurse und Möglichkeiten zur gemeinnützigen Arbeit. Wir haben eine Schule in der Einrichtung, einen ärztlichen Dienst und eine Polizeistation.“

Klar sei, dass es beim Betrieb derartiger Einrichtungen zu Störungen und auch Problemen kommen könne. Kritik nehme er sehr ernst, versicherte Grote. Alle Beteiligten würden daran arbeiten, diese aufzunehmen und zu lösen.

Der Minister ging auch auf die Vorwürfe angeblich mangelnder Unterstützung ein: Die Polizei habe die Kontrollstreifen und -fahrten deutlich ausgeweitet, Maßnahmen in der Einrichtung seien ausgebaut worden. Außerdem habe die Gemeinde Boostedt über den Kommunalen Finanzausgleich deutlich mehr Mittel erhalten. In den Jahren vor der Flüchtlingsunterbringung von 2010 bis 2014 habe Boostedt jährlich zwischen 668.000 und 1,1 Millionen Euro erhalten. Nach der Aufnahme der Asylbewerber seien es 2017 3,23 Millionen Euro gewesen, 2018 seien es 3,2 Millionen.

„Die Leistung der Gemeinde wird also sehr wohl und ausdrücklich auch finanziell anerkannt. Diese deutlich erhöhten Mittel geben der Gemeinde die Möglichkeit, durch zielgerichtete Maßnahmen genau die angesprochenen zwischenmenschlichen Probleme vor Ort eigenständig zielgerichtet mit anzugehen und nach Möglichkeit aufzulösen.“

Der Minister ging auch auf die Zahl der in Boostedt und Neumünster untergebrachten Asylsuchenden ein. Dabei würden bundespolitische Vorgaben umgesetzt:

„Die bundesweiten Erfahrungen haben gezeigt, dass ein Ankunftszentrum über 500-1.000 Unterbringungsplätze verfügen muss, um sach- und interessengerecht sowohl im Sinne der Untergebrachten als auch zur optimalen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben funktionieren zu können. In kleineren Einheiten lässt sich die komplexe Betreuung und Aufgabenerledigung nicht umsetzen. Bei aller inhaltlichen Arbeit dürfen nämlich auch die Fragen nach der Vielfalt der Aufgaben, deren Finanzierung und wirtschaftliche Erledigung nicht unberücksichtigt bleiben.“

Vorwürfe, die Einrichtung in Boostedt sei quasi ohne Rücksprache zu einem sogenannten AnkERzentrum umfunktioniert worden, wies Grote entschieden zurück. Neumünster und Boostedt gemeinsam bildeten bereits seit Mai 2016 ein sogenanntes Ankunftszentrum. Nach der Konzeption des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinnenministeriums würden dort alle Prozesse rund um das Asylverfahren von der Ankunft bis zur Verteilung oder Aufenthaltsbeendigung zentral durchgeführt:

„Tatsächlich hat sich in den vergangenen Jahren an den Prozessen in den Erstaufnahmeeinrichtungen gar nichts geändert. Der Vorwurf, das Land errichte AnkER-Zentren durch die Hintertür, trifft schlicht nicht zu. Wir haben und werden transparent handeln und Vereinbarungen einhalten, die wir treffen. Dass nun jetzt die AnkER-Zentren identisch mit der erprobten Konzeption unserer Ankunftszentren in Schleswig Holstein konzipiert sind und sich lediglich durch eine zusätzliche Jugendeinrichtung und den eventuellen Sitz eines Amtsgerichtes von uns unterscheiden, ist eine Bestätigung der bislang sehr guten Aufstellung in Schleswig-Holstein.“

Innenminister Grote versicherte allen Boostedtern, dass er auch in Zukunft offen für Fragen, Kritik und einen fairen Dialog sei.

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