Archiv des Autors: redaktion

Innenminister Hans-Joachim Grote wollte keine Informationen vorenthalten

Ergänzend zur heutigen Pressemitteilung anlässlich der Berichterstattung über eine  Gewalttat in Boostedt erklärt Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote:

„Nicht jedes rechtlich einwandfrei abgelaufene Verfahren ist über jede Kritik erhaben. Im Vorfeld der Veranstaltung in Boostedt haben alle beteiligten Behörden des Innenministeriums mögliche Themen- und Fragenkomplexe erörtert und abgestimmt. Da die Ermittlungen zur innerfamiliären Tat in der Landesunterkunft zu diesem Zeitpunkt bereits bei der Staatsanwaltschaft lagen, wurde ihr dabei ohne böswillige Absicht nicht die Relevanz beigemessen, die durch die nachträgliche Diskussion deutlich geworden ist. Im Nachhinein hätte die Staatsanwaltschaft durch das Innenministerium gebeten werden können, diesen Fall frühzeitig öffentlich zu machen, ohne dass dadurch ihre Stellung als Herrin des Verfahrens in Frage gestellt worden wäre. Dass wir darauf nicht gekommen sind, bedaure ich sehr. Das wollen und werden wir in Zukunft anders machen. Ich betone nochmals, dass wir der Öffentlichkeit und der Gemeinde Boostedt keine Informationen vorenthalten wollten.“

Veröffentlicht unter Allgemein |

Erste Europa-Werkstatt zum neuen Finanzrahmen mit Reimer Boege in Neumünster

Reimer Boege bindet Schleswig-Holstein aktiv in die Entwicklung des nächsten EU-Finanzrahmens ein

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Sozialpolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion SH), Reimer Boege MdEP und Ole Christopher Plambeck MdL (Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion SH).

Diskussion mit Uwe Döring, dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Schleswig-Holstein

Reimer Boege MdEP

Neumünster –  Europa macht Politik für die Menschen. Darum sollen diese auch frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck lädt der Europaabgeordnete  Reimer Boege zu vier  „Europawerkstätten“ (Fachgesprächen)  mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung  und  Verbänden  aus Schleswig-Holstein ein. Beraten werden die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027, die derzeit parlamentarisch beraten werden. Der neue Haushalt bietet die Möglichkeit, eine Bewertung der zu vergebenden Mittel an die aktuellen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen vorzunehmen. 

Veröffentlicht unter Allgemein |

Innenminister Hans-Joachim Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt

Innenminister Hans-Joachim Grote

Innenminister Hans-Joachim Grote stellt auf der Einwohnerversammlung in Boostedt die Pläne des Landes für die Flüchtlingsunterkunft im Ort vor

BOOSTEDT. Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute (19. September) die Boostedter auf einer Einwohnerversammlung über die weiteren Pläne des Landes für die Flüchtlingsunterkunft im Ort informiert. Der Minister machte dabei erneut deutlich, dass die Landesregierung die Zahl der in Boostedt untergebrachten Flüchtlinge bis Ende 2019 auf 500 begrenzen will, mit einer Notfallreserve von zusätzlich maximal 200. Darüber hinaus solle die Einrichtung Ende 2024 komplett geschlossen werden.

Veröffentlicht unter Allgemein |

Polizeipräsenz in Boostedt wird weiter erhöht

Polizeipräsenz in Boostedt wird weiter erhöht – Landespolizei richtet 24-Stunden-Dienst ein

Innenminister Hans-Joachim Grote

KIEL. Die Polizei wird in Boostedt im Kreis Segeberg ab sofort rund um die Uhr vor Ort sein. Innenminister Hans-Joachim Grote hat in Abstimmung mit Landespolizeidirektor Michael Wilksen ab sofort (9. August 2018) einen 24-Stunden-Dienst  einrichten lassen. Bis  Montag kommender Woche werden zunächst zwei Streifenwagen zusätzlich in der Gemeinde Präsenz zeigen. Ab Montag, 13. August 2018, werden dann zehn zusätzliche Polizeikräfte in der Unterkunft Dienst tun und so die 24-Stunden-Besetzung sicherstellen.

Veröffentlicht unter Allgemein |

Anpacken für Deutschland

Die CDU packt an für Deutschland. Wir arbeiten dafür, dass Wohlstand und Sicherheit auch in Zukunft eine Heimat in Deutschland haben. Als Partei der Sozialen Marktwirtschaft folgen wir dabei einem einfachen Prinzip, das lautet: Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Wir wissen: Nur mit einer erfolgreichen und starken Wirtschaft gibt’s sichere und gute Jobs; nur mit einer erfolgreichen und starken Wirtschaft ist sozialer Zusammenhalt möglich. Unsere Motivation heißt Deutschland. Dafür packen wir an.

Veröffentlicht unter Allgemein |
Seite 1 von 1312345...10...Letzte »